Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1997 - IX ZR 59/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung des von einem Gericht verwendeten Begriffs "Steuerschuld"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
Auszug aus BGH, 30.01.1997 - IX ZR 59/96
Die Annahme des Berufungsgerichts, das Wort "Steuerschuld" in der Bürgschaftsurkunde vom 19./21. September 1988 sei angesichts der besonderen Umstände des Falles im Sinne von "Steuerpflicht" zu verstehen und erfasse auch die steuerliche Haftung B. (vgl. § 33 AO), läßt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 98/94, WM 1995, 900, 901).